Entscheidung des Land­gerichts Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, Az. 8 O 6196/16 (nicht rechts­kräftig)

Das Land­gericht Nürnberg-Fürth verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller Volkswagen muss nach der Entscheidung einen VW Passat 2.0 TDI Variant zurück­nehmen und dem Käufer den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Laut Urteil seien für den Abgas­betrug der Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG, verantwortlich. Das Bestreiten der VW-Anwälte sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es dabei in der Urteils­begründung. Der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden, so dass Landgericht. Nach Argumentation des Gerichts müsse VW wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig wurde der Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung verurteilt.