Erneuter Sieg für Verbraucher beim Widerruf von Autokrediten. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Autokredit der VW-Bank Formfehler enthält, die einen Widerruf auch Jahre später noch möglich machen (Az. 4 O 150/16). Auch das Landgericht Arnsberg sah dies bereits ähnlich (Az. I-2 O 45/17).

Im aktuellen Fall hatte ein VW-Touran-Fahrer geklagt, um seinen Kredit- und Kaufvertrag aus August 2014 rückabzuwickeln. Er dazu bereit, sein Fahrzeug herauszugeben, wenn er im Gegenzug die bisher geleistete Anzahlung und die Raten zurückbekommt und der Bank keine weiteren Tilgungsleistungen mehr schuldet. Der Kläger berief sich dabei auf mehrere Formfehler, aufgrund derer die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen habe. Der kläger bekam vom Landgericht Berlin Recht.

Insbesondere sei der Kläger nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sogenanntes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne. Die gegenteilige Auffassung anderer Landgerichte (Braunschweig, Stuttgart und Köln), wonach über dieses besondere Kündigungsrecht nicht aufgeklärt werden müsse, überzeugte das Landgericht Berlin nicht. Vielmehr sei eine Auslegung geboten, die sich an europäischem Recht orientiere und die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG berücksichtige, heißt es vom Gericht.

Außerdem seien auch die Angaben darüber nicht ausreichend, wie die Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung als Ausgleich für dadurch entgehende Zinsen erhalte, berechnet werde. Die Bank müsse zwar nicht die finanzmathematische Formel detailliert angeben. Zumindest müsse aber erkennbar sein, welche Methode die Bank zur Berechnung anwenden wolle. Dies lasse sich den Angaben nicht entnehmen, so die Richter des Landgerichts Berlin.