Mit Urteil des #Landgerichts Kiel vom 18.05.2018, Aktenzeichen 12 O 371/17 wurde entschieden, dass den #Entwicklungsingenieuren, die beim Einbau der #Abschalteinrichtungen für #VW tätig waren, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last fällt.

Der Kläger erwarb einen Volkswagen mit einem Diesel der Baureihe EA 189. Mit Bescheid vom 14.10.2015 entschied das Kraftfahrt-Bundesamt, dass bei allen betroffenen Fahrzeugen der Baureihe EA 189 die gegenständliche Abschalteinrichtung zu entfernen sei. Außerdem sollte ein Update aufgespielt werden. Dies sei, laut der Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes, verpflichtend. Seitens des Klägers wurde die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs begehrt.

Das Landgericht entschied in diesem Fall zu Gunsten des Klägers und bejahte den Anspruch, da der Kläger insbesondere von den Mitarbeitern der Beklagten durch den illegalen Einbau von Abschalteinrichtungen geschädigt worden sei. Es liege laut diesem Urteil ein Sachmangel vor.

Weiter wurde entschieden, dass dem Kläger aufgrund der Tatsache, dass dieser ungewollt einen Vertrag abgeschlossen habe, ein Schaden zugefügt wurde. Dem Kläger war der Inhalt des Vertrages nämlich nicht vollständig bekannt. Hätte der Kläger von dem Einbau der Software gewusst, so hätte er aller Voraussicht nach den Vertrag nicht abgeschlossen. Es lag somit eine #bewusste und #vorsätzliche #Täuschung des Käufers vor. Dies sei auch sittenwidrig.

Da die Abgassoftware nur zu dem Zweck eingebaut wurde, um die Werte zu manipulieren, wurde der V#orsatz seitens des Landgerichts Kiel anerkannt. Lediglich die während der Besitzzeit gezogenen Nutzungen wurden angerechnet.