Abgasskandal Rechtsschutzversicherung

Wem wird Rechtsschutz erteilt?

Grundsätzlich kann jedem der Rechtsschutz erteilt werden, wer einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen hat. In der Regel beträgt die Wartezeit, nachdem der Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen wurde, drei Monate. Erst dann kann die Police in Anspruch genommen werden. Ob sich eine Police für den Kunden lohnt, hängt von der persönlichen #Risikoeinschätzung sowie dem Budget ab. Der Vorteil ist, dass der Versicherungsnehmer sich angesichts des Kostenrisikos nicht zurückschrecken müsste sein Recht durchzusetzen, da die Versicherung dann die Kosten übernehmen würde.

Zu beachten ist, dass die meisten Versicherungen die Daten der Kunden vor dem Vertragsabschluss erheben. Dadurch können die Versicherungen Kunden mit hohem Risiko von vornherein ausschließen.

 

Wann wird Rechtsschutz erteilt?

Bevor die Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt ist die Einholung der sogenannten Deckungszusage erforderlich. Bei der Deckungszusage wird insbesondere bestätigt in welchem Umfang in einem bestehenden Rechtsstreit Versicherungsschutz besteht. Wird eine Deckungszusage erteilt, so muss der Kunde nicht die Kosten des Rechtsstreits selbst tragen. Allerdings wird eventuell die vereinbarte #Selbstbeteiligung fällig.

Grundsätzlich bestehen zwei Alternativen die Deckungszusage bei der zuständigen Rechtsschutzversicherung einzuholen. Entweder der Versicherer kümmert sich selbst darum oder es erfolgt eine Beauftragung eines Rechtsanwalts. Wissenswert ist, dass die meisten Anwälte hierfür keine #Gebühren in Rechnung stellen. Insbesondere in komplizierteren Fällen ist es ratsam einen Anwalt zu beauftragen, da dieser die Erfolgsaussichten besser als der Versicherungskunde abschätzen kann.

Die Voraussetzung für die Erteilung einer #Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung ist insbesondere, dass der Sachverhalt unter den versicherten Rechtsgebiet fällt.

Wurde die Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung erteilt, so muss der Versicherer kein Geld vorstrecken. Es fallen weder ein Kostenvorschuss bei einem Rechtsanwalt, noch Gerichtskosten an.

 

Ablehnung des Deckungsschutzes und unsere Lösungen

Oft wird die Kostenübernahme durch den Versicherer mittlerweile aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Grund dafür sei beispielsweise, dass sich der Versicherungsfall vor dem Beginn des Versicherungsschutzes ereignet hat. Es wird beispielsweise in Fällen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auf den Zeitpunkt des fehlerhaften Vertragsabschlusses abgestellt. Zu beachten ist hierbei z.B., dass dies nicht zulässig ist.

Viele Versicherungen haben außerdem in ihre Versicherungsverträge eine Klausel aufgenommen, welcher zufolge der erste Anlass für den Rechtsstreit nicht bezahlt werden muss, falls dieser vor dem Versicherungsbeginn liegt. Es stellt sich deswegen für viele Versicherungsnehmer die Frage, wann überhaupt der #Versicherungsschutz eintritt.

Die Firma GDF GmbH, welche im Rahmen der Internetplattform autoverhandlung.de den Kunden hilft mit ihren Vertragsanwälten ihre Ansprüche gegen Autokonzerne sowie Autohändler durchzusetzen, hilft auch bei der Beantragung des Deckungsschutzes. Die Deckungsanfrage bei autoverhandlung.de erfolgt dabei schnell und kostenlos durch Vertragsanwälte nach der Beauftragung.

Laut Erfahrungsberichten von Vertragsanwälten ist besonders auffällig bei der Bearbeitung der Fälle, dass viele Versicherungen wie zum Beispiel die DEURAG und ADAC eine sehr lange Bearbeitungszeit haben und bei der Bearbeitung der Deckungsanfragen nicht viel Wert auf ein einheitliches System legen. Oft werden bei identischen Fällen oder sogar bei gleichen Kunden ganz unterschiedliche standardisierte Antworten wohl aus wirtschaftlichen Aspekten von den Versicherungen verschickt. Hier stellt sich die Frage, nach welchem System die Bearbeitung erfolgt und ob eine genauere und individuelle Überprüfung des Falles überhaupt vorgenommen wurde. „Die Bearbeitung der Fälle hat wenig mit Transparenz zu tun“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tobias Gussmann.

Jedoch nicht nur die Beantwortung der Deckungsanfragen an den beauftragten Rechtsanwalt wirft viele Fragen auf. Oft geht es noch einen Schritt weiter und die Versicherungen schreiben die Kunden direkt an, nachdem sie eine Deckungsanfrage von dem zuständigen Rechtsanwalt erhalten haben. In solchen Schreiben empfehlen die Versicherungen den Kunden diverse weitere Anwälte. Das nachfolgende Schreiben wurde beispielhaft einem Kunden von der DEURAG Versicherung verschickt, welcher es uns zur Veröffentlichung weiter geleitet hat.

Schreiben der DEURAG Versicherung an einen Kunden:

Gemäß dem Urteil des EuGH steht dabei zwar die freie Anwaltswahl einer mit finanziellen Anreizen verbundenen Anwaltsempfehlung des Versicherers grundsätzlich nicht entgegen, dies allerdings nur solange die Entscheidung über die Auswahl des Anwalts beim Versicherungsnehmer liege und kein unzulässiger psychischer Druck ausgeübt wird. Das Recht auf freie Anwaltswahl ist der EU-Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung im VVG verankert worden.

Bekommt eine Versicherung ein Schreiben von einem Rechtsanwalt, so kann davon ausgegangen werden, dass der Versicherungsnehmer diesen auch beauftragt hat und es keiner Empfehlung eines anderen Anwalts bedarf.

Durch ein solches Vorgehen der Versicherung, wird auf den Versicherungsnehmer daher möglicherweise der psychische Druck ausgeübt, einen der vorgeschlagenen Anwälte beauftragen zu müssen, um Deckungszusage zu erhalten.